Burkhalter lenkt bei Patientendaten ein

«Von einer echten Trendwende kann man erst reden, wenn es gelingt, die Kosten dauerhaft in den Griff zu bekommen», sagte der FDP-Bundesrat in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview in den Zeitungen «Bund» und «Tages-Anzeiger». Nun sei es am Parlament zu zeigen, dass es zu grundlegenden Reformen bereit sei.

Am Montag hatte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gemeldet, dass die Gesundheitskosten im ersten Halbjahr 2011 um 0,7 Prozent gestiegen seien. Im Jahr 2010 betrug das Kostenwachstum noch 1,9 Prozent.

Nur Daten zur Kostenkontrolle übermitteln

Mit Blick auf das Fallpauschalen-System sagte Burkhalter, es sollten nur jene Daten übermittelt werden, die tatsächlich zur Kostenkontrolle nötig seien. «Sonst entsteht der Eindruck, die Daten würden für einen anderen Zweck verwendet.»

Der Spitalverband H+ hatte diese Woche die Umsetzung des Fallpauschalen-Systems abgelehnt. Er störte sich besonders daran, dass die Vereinbarung vorsah, künftig sämtliche Patientendaten an die Krankenkassen weiterzuleiten. Das Fallpauschalen-System hat zum Ziel, dass Spitäler nicht mehr nach erbrachter Leistung, sondern pauschal pro Diagnose entschädigt werden.

«Im Abkommen, das nun gescheitert ist, konnte der Eindruck entstehen, dass zu viele Daten fliessen», sagte Burkhalter. Das Projekt soll nun auf dem Verordnungsweg auf den Weg gebracht werden, wie Burkhalter in einem weiteren Interview mit der Zeitung «Le Temps» vom Mittwoch sagte. «Das Parlament wünscht eine Spitalfinanzierung auf nationaler Ebene, die den Vergleich zwischen den Spitälern ermöglicht.»

(bert/sda)