CDU verschärft Gangart gegen kriminelle Migranten
Mainz - Nach den Übergriffen an Silvester in Köln verschärft die deutsche Regierungspartei CDU massiv die Gangart gegen kriminelle Asylbewerber. Selbst bei Bewährungsstrafen soll künftig der Schutzstatus in Deutschland verweigert werden können.
Der Parteivorstand verabschiedete einstimmig eine entsprechende Erklärung. Damit ging die CDU-Führung noch über ihre ursprünglichen Pläne hinaus.
Flüchtlinge sollen nun auch schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren, «um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können», heisst es. Zunächst hatte die Parteispitze die Asylberechtigung nur denjenigen entziehen wollen, die zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden.
Eine Bewährung ist ab zwei Jahren Gefängnis ausgeschlossen, darunter liegt die Entscheidung im Ermessen des Gerichts.
Über diese Verschärfung habe sich der Vorstand «sehr lange auseinandergesetzt», sagte Merkel. «Aber ich glaube, dass Täter, die immer wieder Strafen begehen, die Härte des Gesetzes auch spüren müssen».
Auch Schleierfahndung
Bislang ist eine Anerkennung als Asylbewerber erst bei einer Freiheitsstrafe ab drei Jahren in Deutschland ausgeschlossen. Bei geringeren Haftstrafen ist eine Ausweisung des Asylbewerbers zwar möglich, aber nicht zwingend.
Die «Mainzer Erklärung» der CDU sieht ausserdem mehr «verdachtsunabhängige Personenkontrollen» in Form einer «Schleierfahndung» vor sowie den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten.
Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD auf neue Gesetze «zeitnah» möglich sei. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dafür plädiert, kriminelle Asylbewerber schneller abzuschieben.
Die CDU sprach sich in ihrer Erklärung zudem dafür aus, «auch sexuelle Belästigungen wie Grapschen, die unterhalb der Schwelle sexueller Nötigung liegen», unter Strafe zu stellen.
Nichts vertuschen
Am Kölner Hauptbahnhof waren in der Silvesternacht zahlreiche Frauen von mutmasslich ausländischen jungen Männern begraptscht und bestohlen worden.
Angesichts der Vertuschungs-Debatte nach den Übergriffen warnte Merkel zudem davor, Probleme mit Flüchtlingen zu verschweigen. «Das wäre ganz falsch», sagte sie.
Die Kanzlerin nannte es problematisch, dass nach den Vorfällen in der Silvesternacht der Eindruck entstanden sei, «man will nicht darüber reden, was da passiert ist». Dies habe «die Menschen schon verunsichert».
Insbesondere die Polizeiführung war wegen ihrer Kommunikationsstrategie kritisiert worden. Teilweise wurde ihr dabei unterstellt, den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen bewusst verschwiegen zu haben.
(asu/sda)
Und Wegrennen nützt auch daher nichts, weil die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, K. Göring-Eckardt, für D unmissverständlich voraussagte:
"Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!"
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Auf dem Merkur ist es tagsüber glühend heiss, 430 Celsius, nichts für Menschen Der Planet Merkur ist gestern als als kleines Pünktchen vor der Sonne ... Di, 10.05.16 13:45
-
01:37
Sommerausstellung in der Fondation Beyeler -
20:06
Dafür stehen die Buchstaben am Ende von Schweizer Nummerschildern -
18:39
Kristall und Edelstein Boutiquen: Einzigartige Geschenke und faszinierende Steinkraft -
18:11
Wiens erstaunliche Neuentdeckung: Klimts verlorenes Meisterwerk wird versteigert -
22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024 -
18:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech -
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Juristen, Anwälte, Gericht
- Conseiller juridique (f/h) à 60%
Vaud - Pour renforcer notre équipe du service juridique , basée à Morges , nous sommes à la recherche d'un... Weiter - Chargé-e de missions de 80% à 100%
La Chaux-de-Fonds - Service de l'emploi (SEMP) - Direction Appuyer directement la direction du service dans... Weiter - Un/e formateur/trice d'adultes à 50 % (H/F)
Neuchâtel - Tes principales missions Participer à l'évaluation et à la sélection... Weiter - Legal secretary 100%
Lausanne - Your mission General secretarial work with the firm’s Sports Law Group, including: . Manage... Weiter - Procureur-e à 100%
La Chaux-de-Fonds - Ministère public Exercice de l'action pénale conformément aux dispositions légales. Titulaire du... Weiter - Greffier-ère-rédacteur-trice à 90%
Neuchâtel - Tribunal cantonal - Cours civiles et pénales (plus spécialement CACIV, ARMP, CMPEA, CCIV) En lien... Weiter - Juriste (f/h)
Lausanne - Vos challenges Traiter les dossiers litigieux en lien avec les assurés et leurs... Weiter - Central Data Agent - CDD
1196 Gland - Au sein de notre département Client Onboarding & Administration, vous intégrerez le service Central... Weiter - Stagiaire juridique
Genève - 100% / Genève / durée de 6 mois / date d'entrée à convenir Le/la... Weiter - Legal Advisor
Nyon - MISSION As a Legal Advisor, you will play a crucial role in ensuring legal compliance, risk... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.belaestigungen.ch www.parteispitze.swiss www.uebergriffen.com www.schleierfahndung.net www.regierungspartei.org www.anerkennung.shop www.silvester.blog www.deutschland.eu www.gesetzes.li www.migranten.de www.grapschen.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Di | Mi | |||
Zürich | 6°C | 21°C | |||
Basel | 9°C | 20°C | |||
St. Gallen | 6°C | 20°C | |||
Bern | 7°C | 19°C | |||
Luzern | 5°C | 21°C | |||
Genf | 9°C | 17°C | |||
Lugano | 9°C | 20°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Mehr Fussball-Meldungen
- Dafür stehen die Buchstaben am Ende von Schweizer Nummerschildern
- Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Recht und Gesetz
- Rechtliche Aspekte
- Arbeitsrecht Grundlagen - Online
- Arbeitsrecht Grundlagen HRSE
- Arbeitsrecht Grundlagen
- Recht und Gerechtigkeit
- Recht (Allgemeine Rechtslehre, L-GAV, Lohnabrechnungen/Sozialversicherungen) - Bestandteil Wirtekurs Bern + G1
- Seminar Update Arbeitsrecht
- Mediation und Recht
- Grundlagen Recht
- Linux und Recht
- Weitere Seminare