Gefangene sollen an andere Standorte verlegt werden
Obama legt Plan zur Schliessung von Guantánamo vor
publiziert: Dienstag, 23. Feb 2016 / 18:32 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 23. Feb 2016 / 23:38 Uhr

Washington - US-Präsident Barack Obama hat dem Kongress einen Plan zur Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba vorgelegt. Das Lager diene Terroristen zur Propaganda und stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar, sagte Obama am Dienstag.

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Aktuell befinden sich noch 91 Gefangene in dem Lager. Der Plan sieht die Überstellung von 35 von ihnen in Drittländer vor. Die übrigen sollen in ein Gefängnis in den USA verlegt werden. Wohin genau wird nicht gesagt. Die Kosten werden mit bis zu 475 Millionen US-Dollar angegeben.

Die Republikaner sperren sich gegen eine Schliessung des Lagers, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 («9/11») eingerichtet wurde.

Nach Angaben aus US-Regierungskreisen wählte Obama 13 mögliche Standorte in den Vereinigten Staaten aus, an die Gefangene aus Guantánamo verlegt werden könnten.

Der Präsident will am Dienstag (gegen 16.30 Uhr MEZ) vor die Medien treten, um seinen Plan vorzustellen. Aus US-Regierungskreisen hiess es, Obama werde die ausgewählten Standorte vorerst nicht nennen. Allerdings werde er die Kosten seines Vorhabens beziffern. In

Nach «9/11» hatte die Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo ein Lager für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg eingerichtet. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantánamo bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden.

Widerstand der Republikaner

Obama hatte bereits bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schliessung versprochen, scheiterte bislang aber vor allem am Widerstand der Republikaner im US-Kongress. Das Parlament verweigerte die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in US-Gefängnisse.

Viele Gefangene konnten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung droht. Drittstaaten zeigten sich nur zögerlich zur Aufnahme von Häftlingen bereit.

Insgesamt brachten die USA über die Jahre mehr als 700 Gefangene nach Guantánamo. Unter den Häftlingen ist auch der mutmassliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed. Obamas Präsidentschaft endet Anfang 2017 nach zwei Amtszeiten.

 

(fest/sda)

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Ihr Amis
schafft das nie so ganz.
Ihr setzt euch für die Menschenrechte und persönlichen Freiheiten ein. Ihr habt mitgeschrieben an der Verfassung der Menschenrechte!
Ihr wollt das Vorbild für die Welt sein in Sachen Rassismus und Glaubensfreiheit.
Und was macht Ihr?
Ihr erschiesst mal rasch einen völlig unschuldigen Schwarzen, nur weil eure Polizisten die Schwarzen immer für gefährlich halten, und wenn einer das nicht ist, fühlt ihr euch trotzdem bedroht und das genügt um zu schiessen!
Die Würde des Menschen ist unantastbar, steht in eurer Verfassung, aber ihr habt noch immer die Todesstrafe und eure Hinrichtungsmethoden sind alles andere als menschenwürdig!
Alle Menschen sind gleich, steht in eurer Verfassung, das war schon immer eine Lüge, denn der, der das in die Verfassung schrieb, war ein Sklavenhalter! (Jefferson)
So schizophren wart ihr schon immer und ihr seid es noch, denn Guantánamo ist eine Schande für euren Anspruch auf das Vorbild der Welt in Sachen Menschrechte!
Ja, ihr habt die Extreme für euch gepachtet und wo viel Schatten ist, muss ja auch irgendwo Licht sein.
Ist es auch, aber ich will hier nicht davon reden, denn es geht hier um Kritik an dem, was bei euch nicht in Ordnung ist. Zur rechten Zeit und bei Gelegenheit werde ich auch die guten Dinge loben!
"Menschenrechtsgruppen kritisieren"
Wenn man sich über Menschenrechtsverletzungen und Folter informiert, sollte man das aus Gründen der Menschlichkeit, nicht aus Gründen des ideologischen, traditionellen Hasses gegen die USA oder Israel tun. Und dann wird man schnell fündig. Merkwürdigerweise stehen in der Rangliste der Folterstaaten Regime die von hiesigen roten, grünen und braunen Kreisen unterstützt werden auf den Plätzen 1 - 100. Danach kommen die Amis mit ihrem Camp namens Guantanamo. Gut ist, dass genau diese roten und braunen Kreise in Europa, später kamen grüne noch dazu, seit ca. 1933 von dem Amis die Fresse poliert bekommen und auch noch ungefähr 500 weitere Jahre! Diese Kreise werden niemals auch nur annähernd in der Lage sein, sich das Vergnügen auszumalen, das man dabei empfindet. Die Amis schwimmen derweil im Öl und sind nach wie vor die kulturell dominierende Nation, sind unangefochtene bzw. nur von Roten-Grünen-Braunen und vom Islamisten angefochtene Weltmacht. Und sie sind und bleiben für gefühlte 99% der Menschen, die ihre Heimat verlassen, weil sie etwas aus sich machen wollen, das gelobte Land. Nicht für Rote, Grüne oder Braune, aber für alle die, die etwas werden wollen.
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