Washington - US-Präsident Barack Obama hat dem Kongress einen Plan zur Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba vorgelegt. Das Lager diene Terroristen zur Propaganda und stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar, sagte Obama am Dienstag.
Die Republikaner sperren sich gegen eine Schliessung des Lagers, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 («9/11») eingerichtet wurde.
Nach Angaben aus US-Regierungskreisen wählte Obama 13 mögliche Standorte in den Vereinigten Staaten aus, an die Gefangene aus Guantánamo verlegt werden könnten.
Der Präsident will am Dienstag (gegen 16.30 Uhr MEZ) vor die Medien treten, um seinen Plan vorzustellen. Aus US-Regierungskreisen hiess es, Obama werde die ausgewählten Standorte vorerst nicht nennen. Allerdings werde er die Kosten seines Vorhabens beziffern. In
Nach «9/11» hatte die Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo ein Lager für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg eingerichtet. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantánamo bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden.
Widerstand der Republikaner
Obama hatte bereits bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schliessung versprochen, scheiterte bislang aber vor allem am Widerstand der Republikaner im US-Kongress. Das Parlament verweigerte die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in US-Gefängnisse.
Viele Gefangene konnten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung droht. Drittstaaten zeigten sich nur zögerlich zur Aufnahme von Häftlingen bereit.
Insgesamt brachten die USA über die Jahre mehr als 700 Gefangene nach Guantánamo. Unter den Häftlingen ist auch der mutmassliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed. Obamas Präsidentschaft endet Anfang 2017 nach zwei Amtszeiten.
(fest/sda)
Ihr setzt euch für die Menschenrechte und persönlichen Freiheiten ein. Ihr habt mitgeschrieben an der Verfassung der Menschenrechte!
Ihr wollt das Vorbild für die Welt sein in Sachen Rassismus und Glaubensfreiheit.
Und was macht Ihr?
Ihr erschiesst mal rasch einen völlig unschuldigen Schwarzen, nur weil eure Polizisten die Schwarzen immer für gefährlich halten, und wenn einer das nicht ist, fühlt ihr euch trotzdem bedroht und das genügt um zu schiessen!
Die Würde des Menschen ist unantastbar, steht in eurer Verfassung, aber ihr habt noch immer die Todesstrafe und eure Hinrichtungsmethoden sind alles andere als menschenwürdig!
Alle Menschen sind gleich, steht in eurer Verfassung, das war schon immer eine Lüge, denn der, der das in die Verfassung schrieb, war ein Sklavenhalter! (Jefferson)
So schizophren wart ihr schon immer und ihr seid es noch, denn Guantánamo ist eine Schande für euren Anspruch auf das Vorbild der Welt in Sachen Menschrechte!
Ja, ihr habt die Extreme für euch gepachtet und wo viel Schatten ist, muss ja auch irgendwo Licht sein.
Ist es auch, aber ich will hier nicht davon reden, denn es geht hier um Kritik an dem, was bei euch nicht in Ordnung ist. Zur rechten Zeit und bei Gelegenheit werde ich auch die guten Dinge loben!
- Pacino aus Brittnau 731
Ohne sein ererbtes Geld . . . . . . hätte ein solcher Versager keine Chance. Atlanta lässt grüssen. ... Do, 19.05.16 08:41 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Warmherzig und aufrichtig? Von vielen Gesprächspartnern wurden auch die Herren Stalin, Hitler, Mao ... Mi, 18.05.16 09:03 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
würde, wäre, falls usw. Die Amis wählen sich doch keinen Irren als Präsident! Oder doch? Mi, 18.05.16 08:54 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Geniesst das Leben und die Kunst! Die Atombomben auf Japan waren als Versuche und Abschreckung gedacht. ... Di, 17.05.16 10:02 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Atombomben stehen bereit um die Menschheit auszulöschen US-Präsident Barack Obama will am 27. Mai Hiroshima besuchen, wo die ... Mo, 16.05.16 14:44 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Auch Barack Obamas Amtszeit unter der Lupe US-Präsident Barack Obama kritisierte Donald Trump der US-Präsident ... Sa, 07.05.16 10:09 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
TTIP... ist das Beste was Europa passieren kann. Es braucht strenge ... Sa, 23.04.16 19:22 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Trump will foltern, Obama tötet Verdächtige mit Drohnen Donald Trump will wieder Folterungen einführen, wenn er Präsident ... Do, 14.04.16 17:22
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