Beredtes Schweigen in Washington

publiziert: Montag, 20. Jun 2005 / 07:43 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 27. Jul 2005 / 08:40 Uhr

Washington - Washington schweigt. US-Präsident George W. Bush, der täglich zu allen möglichen Themen Stellung bezieht, hat über die jüngste EU-Krise öffentlich noch kein Wort verloren.

George W. Bush sieht das Chaos in Europa mit Genugtuung, wenn auch nicht öffentlich geäussert.
George W. Bush sieht das Chaos in Europa mit Genugtuung, wenn auch nicht öffentlich geäussert.
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Einzig US-Aussenministerin Condoleezza Rice absolvierte die Pflichtübung der Regierung und setzte sich für ein "einiges und starkes Europa" ein. Ähnlich höfliche Worte wurden auch am Montag beim Treffen von Bush mit der EU-Spitze unter Führung von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker erwartet.

Die Sprachlosigkeit Washingtons zur schweren EU-Krise hat kaum mit diplomatischer Zurückhaltung bei Problemen befreundeter Länder zu tun, und auch nicht mit der - unüberhörbaren - Schadenfreude über die Pleiten des wenig geliebten Franzosen Jacques Chirac oder des nicht sonderlich geschätzten Deutschen Gerhard Schröder.

Hintergrund ist die unausgesprochene Genugtuung über die Krise der europäischen Strategie in einer Zeit historischen Umbruchs und voranschreitender Globalisierung.

"Der Bankrott der europäischen Strategie hat sich nun erwiesen", schrieb der Publizist Max Boot. Europas Turbulenzen werden vor allem als Widerstand gegen das "angelsächsische Modell" freier, deregulierter Märkte und der Begrenzung des Sozialstaats gewertet.

Europas Krise sei "die grosse Reaktion auf die Globalisierung", meint Ex-Präsidentenberater Tony Blankley. Europa halte an Protektionismus und "ausuferndem Wohlfahrtsstaat" fest, obwohl dieser nicht mehr zu finanzieren sei.

Bessere Antwort auf Globalisierung

"Das Problem ist, dass europäische Staaten an einem System festhalten, das angesichts einer schrumpfenden, alterenden Bevölkerung nicht aufrecht zu erhalten ist", schrieb Politologe Richard Rahn vom Cato-Institut.

Zumindest die deutlich besseren Arbeitslosendaten und höheres Wirtschaftswachstum geben nicht nur den Konservativen in den USA das Gefühl, mit der wirtschaftsliberalen Strategie die richtige Antwort auf die Globalisierung gefunden zu haben.

Europa dagegen befinde sich auf einem schmerzhaften Irrweg: "Die EU-Verfassung hätte nur den Einfluss des französischen Sozialismus auf den Kontinent verstärkt" polemisierte das "Wall Street Journal".

Andere Interessen

Vor allem die Neokonservativen in den USA glauben, dass Europa trotz der enormen wirtschaftlichen transatlantischen Verflechtung an Bedeutung verliert. "Europa, wie wir es kennen, verabschiedet sich langsam", so der Publizist Robert Samuelson.

Aus konservativer US-Sicht verlagern sich die Interessen Washingtons zunehmend, da es in den kommenden Jahren vor allem um den Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus und den internationalen Terrorismus sowie der Konkurrenz zur aufsteigenden Weltmacht China gehe.

Partnerschaft unabdingbar

Dabei weiss Bush, dass er Europa braucht. Bei der Irak-Konferenz am kommenden Mittwoch in Brüssel suchen die Amerikaner mehr Unterstützung für die Stabilisierung des arabischen Landes. Eine Alternative zu den diplomatischen Bemühungen der Europäer, Iran von Nuklearwaffen abzubringen, hat Washington nicht.

"Die USA und die Europäer brauchen eine verstärkte strategische Partenerschaft", forderte US-Diplomat Robert Hunter. Und Ex-Präsidentenberater Blankley warnte: "Politisches und wirtschaftliches Chaos in Europa ist nicht gut für die USA".

(Laszlo Trankovits/dpa)

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