Das «47-Prozent-Fiasko»
publiziert: Freitag, 21. Sep 2012 / 13:06 Uhr
Mitt Romney: «Das war nicht sehr elegant formuliert.»
Mitt Romney: «Das war nicht sehr elegant formuliert.»

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat sich in seinem Wahlkampf so viele Patzer geleistet, dass Parteifreunde ihren Ärger inzwischen öffentlich zum Ausdruck bringen und Präsident Barack Obama sogar ein wenig Mitleid zu haben scheint.

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edition.cnn.com/ELECTION/2012/

«Wenn man für die Präsidentschaft kandidiert, steht man die ganze Zeit unter strenger Beobachtung», sagte Obama. «Wir alle machen Fehler und wählen hin und wieder die falschen Worte.»

Bei einer Spendengala im Mai wurden Romneys «falsche Worte» heimlich mitgeschnitten und mittlerweile auch den Medien zugespielt. In dem Videoausschnitt äussert sich Romney abfällig über beinahe die Hälfte aller Amerikaner und erklärt, dass er nicht einmal den Versuch unternehmen wolle, diese Menschen für sich zu gewinnen.

«Es gibt 47 Prozent, die sowieso für den Präsidenten stimmen werden», sagte Romney. «Diese 47 Prozent sind für ihn. Sie sind von der Regierung abhängig, sie sehen sich als Opfer und sind davon überzeugt, dass der Staat die Verantwortung dafür trägt, sich um sie zu kümmern.»

«Es sind die Leute, die keine Einkommensteuer zahlen», fuhr er fort. «Bei ihnen kommen wir mit unserem Plan für niedrige Steuern nicht an. Deshalb wird Obama über Steuern für die Reichen reden. Das verkaufen sie alle vier Jahre und deshalb ist es auch nicht meine Aufgabe, mich um diese Leute zu kümmern. Ich werde sie nie davon überzeugen können, dass sie für sich persönlich die Verantwortung übernehmen und sich um ihr Leben kümmern.»

Mit seiner Aussage, dass fast die Hälfte der Amerikaner keine Einkommenssteuer zahlt, hat Romney recht. Doch nur um das einmal festzuhalten: Obama wurde mit fast 53 Prozent aller Stimmen gewählt, und zwar von Demokraten und unabhängigen Wählern. Längst nicht alle von ihnen sind arm, die Einkommensspanne unter ihnen ist gross.

Steilvorlage für Obama

Millionen Wähler, die Romney in dem Videoausschnitt verspottet, zahlen durchaus Einkommensteuer. Nur Amerikaner mit sehr geringem Einkommen und Rentner sind davon ausgenommen - und beide Gruppen wählen sowohl die Demokraten als auch die Republikaner. Zudem zahlt nahezu jeder Amerikaner in anderer Form Steuern, sei es als Lohnsteuer oder als Mehrwertsteuer auf Produkte.

Romneys Kommentar bot eine Steilvorlage für Obama, dessen Wahlkampf-Team als Reaktion auf Romneys Äusserungen einen neuen Fernsehspot und einen Spendenaufruf veröffentlichte. «Als Präsident habe ich gelernt, dass man das ganze Land repräsentiert», sagte Obama. «Wenn man Präsident sein will, muss man für alle arbeiten - und nicht nur für einige wenige.»

Dumm und arrogant

Auch einige Republikaner wagten sich aus der Deckung und kritisierten Romney öffentlich. Zwei republikanische Kandidaten, die für einen Sitz im Senat kandidieren, haben sich umgehend von Romneys Aussagen distanziert. Der einflussreiche Kommentator William Kristol nannte die Aussagen «dumm und arrogant». Und Peggy Noonan, die einst Reden für Ronald Reagan schrieb, meldete sich im Wall Street Journal zu Wort: «Es ist an der Zeit zuzugeben, dass Romneys Wahlkampf inkompetent ist.»

Romney versuchte zwar, die Wogen zu glätten, doch seine Aussagen nahm er nicht zurück. Bei einer hastig einberufenen Pressekonferenz sagte er vor Journalisten, dass er einfach nicht erwarte, dass diese Wähler seine Kandidatur unterstützen würden, solange es ihnen durch höhere Staatsausgaben besser gehe als durch niedrige Steuern. «Sagen wir so: das war nicht sehr elegant formuliert. Ich bin sicher, ich hätte es klarer und deutlicher ausdrücken können.»

Zu Beginn des Wahlkampfes waren viele Republikaner zuversichtlich, spielten ihnen die Rahmenbedingungen doch regelrecht in die Karten: Die US-Wirtschaft ist schwach, die Arbeitslosigkeit hoch und selbst viele Demokraten zeigen sich von Obamas letzten vier Jahren im Weissen Haus enttäuscht.

Zu gern würden die Republikaner die Demokraten aus dem Amt wählen und so ihrem Ärger über verschiedene Themen Ausdruck verleihen, sei es wegen Obamas Gesundheitsreform oder den Rekordausgaben der Regierung. Ausserdem ist in die Wahlkampf-Kassen der Republikaner wesentlich mehr Geld geflossen als in die der Demokraten.

Doch langsam schwindet ihre Zuversicht. Monatelang lag Romney in den Umfragen nahezu gleichauf mit Amtsinhaber Obama oder knapp hinter ihm. Bis zur Wahl sind es inzwischen weniger als zwei Monate. Vielleicht mag Romney nicht mit den Stimmen dieser 47 Prozent rechnen, aber bei den übrigen Amerikanern muss er sich mehr ins Zeug legen.

Jonathan Mann
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung. Mehr über das US-Wahljahr 2012 unter http://edition.cnn.com/ELECTION/2012.

(Kolumne von Jonathan Mann/CNN-News)

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