Erhöhte Alarmbereitschaft in Israel
Palästinenser wollen in die UNO - trotz US-Veto
publiziert: Freitag, 23. Sep 2011 / 08:33 Uhr / aktualisiert: Freitag, 23. Sep 2011 / 17:13 Uhr
Mahmud Abbas und Ban Ki-moon bei einem Treffen.
Mahmud Abbas und Ban Ki-moon bei einem Treffen.

Jerusalem - In New York hat am Freitag die für die Palästinenser entscheidende Sitzung der UNO-Vollversammlung begonnen. Als 14. Redner des Tages soll gegen 12.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr Schweizer Zeit) Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu den Delegierten der 193 Staaten sprechen.

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Er hatte angekündigt, am selben Tag die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen für einen Staat Palästina zu beantragen.

Vermutlich wird Abbas das entsprechende Schreiben unmittelbar vor der Rede bei einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon offiziell einreichen.

Der Plan hatte zu diplomatischen Wirren geführt, weil die USA einer UNO-Mitgliedschaft erst nach einer Friedenslösung für Israel zustimmen wollen. Etwa eine Stunde nach Abbas soll auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu der Vollversammlung sprechen.

22'000 israelische Polizisten in Bereitschaft

Angesichts möglicher Ausschreitungen ist die israelische Polizei in Alarmbereitschaft versetzt worden. Inzwischen gelte die Sicherheitsstufe 3, sagte Polizeisprecher Mickey Rosenfeld der AFP am Donnerstag.

Die höchste Sicherheitsstufe 4 gilt in Kriegszeiten. Während der Rede von Mahmud Abbas bei der UNO-Generaldebatte sollen laut Rosenfeld 22'000 Polizisten in Israel für Sicherheit sorgen.

(bg/sda)

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Warum denn nicht?
Es sind ja Staaten in der UNO Mitglied, die eigentlich nicht dorthin gehören, meine ich, weil Gewaltstaaten ... Oder etwa nicht? Wer kennt sich da im Detail aus?
Wenn Sie
dieses Video ohne die Länderbezeichnungen sehen und sich vorstellen, es gäbe eine unheilige Allianz innerhalb der undemokratischen Länder, die nun mal auf der Welt in der Mehrheit sind, dann würde Ihnen klar werden, dass wir mit einer reinen Mehrheitsabtsimmung viele von unseren Errungenschaften in Sachen Menschenrechten und Freiheit aufgeben müssten.

Es gäbe eine Nivellierung auf sehr viel tieferem Niveau.

http://www.youtube.com/watch?v=j7Mupoo1At8&feature=player_embedded

Deshalb find ich's immer wieder originell, wenn die grössten Menschenrechtsverletzer der Schweiz Menschenrechtsverletzung vorwerfen.

Oder Organisationen in der Schweiz, die mit einem Abstimmungsresultat nicht einverstanden sind, sich darüber freuen, dass sie die Schweiz anschwärzen und dabei auf die Unterstützung der Diktaturen zählen können.


Denn, das muss man wissen.

Der UN-menschenrechtsrat ermittelt nicht selber, sondern lässt NGO's in den Ländern selbstständig Argumente sammeln, um diese Länder dann verurteilen zu können.
Verhandlungstisch
Wie kann man mit einer Gruppierung "verhandeln" wenn diese nicht mal das Existenzrecht anerkennt?

Genauso wie Israel IMMER geschützt wird und so Narrenfreiheit hat, genauso würde ein UNO-Mitglied Palästina IMMER geschützt werden durch Veto Recht, sei es China oder Russland.

Die UNO ist ein Witz. Das Veto Recht kastriert jede Entscheidung die dort gefällt werden könnte.

Aber auch ohne Veto bleibt die UNO ein Witz, solange Figuren wie der Oberlump Iran's dort plappen kann was er will.
Immerwährendes Vetorecht
Es ist nun mal nötig bei diesen Mehrheitsverhältnissen.

Ich hör immer wieder die ausgesprochen falsche Annahme, dass man Israel an den Verhandlungstisch zwingen müsse.
Das Gegenteil ist wahr.

Die Israelis warten seit Jahren darauf, dass sich Abbas und die PLO endlich wieder zu Verhandlungen bereit erklären.
Ja sicher.
Klar, das Beispiel Israel zeigt die positiven und negativen Seiten des Vetorechts am besten auf.

Einerseits würde Israel wohl kaum noch existieren, wenn die USA nicht IMMER das Veto einlegen würde.
Andererseits gab es schon viele Vorstösse, die Sinn machten, und die Israel gezeigt hätten, dass es manchmal in eine andere Richtung gehen sollte. Aber die USA missbrauchen das Veto Recht und lassen GAR NICHTS zu.
Das ist faktisch Narrenfreiheit für Israel.

Und das ist schlicht falsch.
Vetorecht
Da die meisten Staaten dieser Welt nun mal keine westlichen Demokratien sind, bin ich froh, dass die USA eiin Vetorecht haben.
Wir sehen am Beispiel von Israel, was geschieht, wenn sich islamische und kommunistische Diktaturen zusammentun, um eine Demokratie zu verurteilen.
http://www.youtube.com/watch?v=j7Mupoo1At8&feature=player_embedded
Die UNO ist ein Witz
Warum soll man Palästina nicht anerkennen oder aufnehmen oder in den Beobachter Status oder sonst irgendeinen hirnverblödeten Status aufnehmen?

Wenn man sieht, was alles für Länder in der UNO mitreden können, würde es auch keine Rolle mehr spielen, wenn die Hamas zukünftig auch Reden schwingen könnte.

Etwas Richtiges wird eh nie gemacht in diesem Verein, da ja die "wichtigen" Länder Vetorecht haben.

Erst wenn z.B. das Veto Recht abgeschafft würde, könnte man anfangen, die UNO ernst zu nehmen.
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