Prozess in Moskau: Notarzt für Pussy Riot
publiziert: Mittwoch, 1. Aug 2012 / 19:36 Uhr
In Russland wächst der Unmut über Putins Politik.
In Russland wächst der Unmut über Putins Politik.

Moskau - Begleitet von dramatischen Szenen hat ein Moskauer Gericht den Prozess gegen die Kreml-kritische Band Pussy Riot fortgesetzt. Notärzte mussten die drei Frauen am Mittwoch untersuchen, nachdem sie über schweres Unwohlsein geklagt hatten. Die Musikerinnen bezeichneten die Strapazen des Prozesses erneut als «Folter».

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Ihnen drohen nach einem «Protestgebet» gegen Kreml-Chef Wladimir Putin in der wichtigsten orthodoxen Kirche Russlands sieben Jahre Straflager wegen Rowdytum aus religiösem Hass. Die Verhandlung, die auf diesen Donnerstag vertagt wurde, spaltet unterdessen die russische Gesellschaft weiter.

«Je länger der Prozess dauert, umso mehr wird er international zum Symbol für Justizwillkür in Russland», schrieb Waleri Fedotow von der Regierungspartei Geeintes Russland in einem Internetblog. Er wolle zeigen, dass nicht alle in der Partei «mittelalterliche Fanatiker sind», betonte der Politiker aus Putins Heimatstadt St. Petersburg.

Der Geistliche Andrej Kurajew sagte, auch in Kirchenkreisen gehe die Vermutung um, der Prozess sei von Putins Umfeld gesteuert. Beweise gebe es aber nicht, unterstrich er nach Angaben der Agentur Interfax.

Aus Deutschland kam ebenfalls Kritik. «Die jungen Frauen sind unverhältnismässigen Bedingungen ausgesetzt», teilte die Abgeordnete Erika Steinbach (CDU) in Berlin mit. «Das Vorgehen der russischen Justiz nährt die Vermutung, dass die Verfolgung der Opposition ausschliesslich politisch motiviert ist.» Dazu passe die Anklage gegen den bekannten Blogger Alexej Nawalny, betonte Steinbach.

Auch Blogger Nawalny droht Gefängnis

Dem Oppositionsführer drohen zehn Jahre Haft wegen angeblicher Veruntreuung. Ein Gericht bekräftigte am Mittwoch ein Reiseverbot gegen Nawalny, der mit seiner Familie in Urlaub fahren wollte.

Die angeklagten Pussy-Riot-Mitglieder Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch waren von den Notärzten für verhandlungsfähig erklärt worden. Sie hätten kaum geschlafen, wenig gegessen und an den ersten Verhandlungstagen zwölf Stunden in einem Glaskäfig ausharren müssen, kritisierten die Frauen.

Die Verteidigung warf der Staatsanwaltschaft eine «gefälschte Anklage» vor. Einige Nebenkläger seien mit völlig identischen Aussagen zitiert, «bis hin zum gleichen Druckfehler», sagte ein Verteidiger.

Richterin Marina Syrowa wies aber erneut einen Befangenheitsantrag gegen sich ab. Zudem räumte sie der Verteidigung nicht mehr Zeit zum Studium der 3000 Seiten umfassenden Anklage ein.

Die drei Frauen im Alter zwischen 22 und 29 Jahren, von denen zwei kleine Kinder haben, sitzen seit etwa fünf Monaten in Untersuchungshaft. Erst kürzlich wurde diese bis Januar 2013 verlängert.

Proteststimmung in der Bevölkerung verstärkt

Gut acht Monate nach dem Beginn von Grossdemonstrationen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Proteststimmung in der Bevölkerung deutlich gestiegen. Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums in Moskau hervorging, unterstützen 42 Prozent der Russen die Protestaktionen gegen Putin.

Demnach lag die Unterstützung im März noch bei 32 Prozent, zu Beginn der Proteste im Dezember 2011 lag sie bei 44 Prozent. Die Bereitschaft zur aktiven Teilnahme an Demonstrationen stieg auf 19 Prozent, den Höchststand seit Dezember.

Die Mehrheit der Russen geht überdies davon aus, dass das Vorgehen der Staatsmacht gegen Oppositionelle weitergehen wird. 22 Prozent erwarten demnach eine Verschärfung der Massnahmen, 37 Prozent rechnen mit einer unveränderten Fortsetzung.

(bert/sda)

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Wo liegt der Unterschied?
Wenn sogenannte sozialdemokratische Regierungen zentralistische pseudo-demokratie Systeme aufbauen, 75 % von privatem Vermögen beschlagnahmen wollen, Enteignungen prüfen, Propaganda über die Medien verteilen lassen, einen Überwachungsstaat aufbauen der Bargeldkäufe verbietet (Italien) oder Überweisungen privater Gelder kriminalisiert, jeden Bürger und sein Handel gläsern machen, dann sind Sie bald keinen Dreck mehr besser als bestehende oder frühere Diktaturen. Die Ideologien sind meistens eh die gleichen. Es geht hauptsächlich darum die Gelder von den Leistungsträgern umzuverteilen.

Was schlagen Sie mir zum Beispiel vor? Als Auslandschweizer, Bürger dieses Landes, Besitzer eines Schweizer Passes, darf ich jetzt in der Schweiz nicht mal mehr ein Bankkonto eröffnen. Sind die eigentlich noch bei Trost? Seit zwei Wochen fühle ich mich als Zweitklass-Schweizer der faktisch und belegbar weniger Rechte als ein Yugo hat. Dies zum Beispiel auch beim Familiennachzug. Ehrlich Thomy, ich fühle mich langsam gar nicht mehr als Schweizer.
Ja, Midas ...
... damals,

Donnerstag, 2. August 2012 11:55 Uhr, da hatten Sie sogar noch fast recht ... Nur, wenn wir von Sozialismus und Kommunismus reden, so sind das vorerst einmal, meine ich, zwei paar Schuhe ...!

Sie müssten aber eigentlich wissen, dass dies in der UDSSR nur vorgeschobene Begriffe waren und mit der Wahrheit nichts gemein hatten. Die UDSSR, wo Putin damals im Geheimdienst eine führende Rolle - auch - hatte, war in Wirklichkeit eine ausgewachsenen Diktatur und wurde erst in Ansätzen befriedigt, als Gorbatschow es wagte die schlimmsten Auswüchse zu eliminieren und das Ruder in Richtung demokratisches Denken und Handeln herum zu schwenken! Wie wir heute erkennen, so sind dabei aber noch keine wesentlichen Veränderungen passiert - ansonsten könnte Putin nicht handeln, als hätte es keine Perestroika gegeben!

Aber Sie, der grosse Midas, das erkenne ich aus Ihren zwei Sätzen, sind noch weit im politischen Mittelalter zuhause ... Ich will jetzt hier nicht beginnen, dies haben auch andere hier bereits erkannt, IHNEN wieder und wieder zu sagen, dass sozialdemokratisch, Sozialismus und Kommunismus verschiedene Arten von politischem Agieren sind ... Das wissen Sie doch unterdessen ..., sicher, Midas - Es wurde Ihnen ja von etlichen anderen hier bereits mehrfach reklamiert!
Immerhin erfreulich . . .
. . . dass Zar Putin immerhin die Lächerlichkeit seines Handels aufgrund der Reaktionen aus dem ausländischen Umfeld erkannt hat. Das wäre unter Leonid Iljitsch Breschnew noch undenkbar gewesen. Hut ab vor dem Mut der Punk Pussys.
Ja, Midas, das scheint mir auch so zu sein ...
Aber, auch das russische Volk wird früher oder später erkennen, was mit einem Diktator Putin, was er ja eigentlich schon lange praktiziert, zu verlieren oder nicht zu gewinnen ist! Jedenfalls keine echte Demokratie, von der offenbar SEHR viele Russen träumen! Vielleicht aber täusche ich mich auch ...
Zar Putin
Der Nährboden wahren Sozialismus und Kommunismus. Jetzt direkt in die nächste Diktatur, die "demokratisierte Diktatur" wo Wahlrecht vorgegaukelt wird.
Dass Putin einen Willkürstaat, wie damals in der ...
berüchtigten UDSSR mit Putin als Geheimdienstchef ... , wieder aufleben lassen will, das scheint mir aufgrund der Ereignisse in den letzten Jahren, gegeben!

Es interessiert mich, wie die USA, resp. die Administration unter Präsident Obama, die Situation beurteilt.

Jedenfalls ist die politische, gesellschaftliche UND rechtliche Situation in Russland nicht gut!

Vielleicht ist die russische Bevölkerung ja unterdessen etwas mehr gereift, so dass Putin und Konsorten nicht mehr alles tun und lassen kann, was ihm gefällt ... vielleicht! Ich hoffe es ...
und ein
solcher Staat darf die Fussballmeisterschaft austragen. Die völlig korrupten Verantwortlichen der FIFA sollte man stundenlang in die Fresse hauen.
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