Schröder verliert die Vertrauensfrage
publiziert: Freitag, 1. Jul 2005 / 12:46 Uhr / aktualisiert: Freitag, 1. Jul 2005 / 13:34 Uhr

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage im deutschen Bundestag wie von ihm angestrebt verloren. Er kann nun Bundespräsident Horst Köhler um die Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl bitten.

Die Rechnung von Gerhard Schröder ist aufgegangen.
Die Rechnung von Gerhard Schröder ist aufgegangen.
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Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 151 Abgeordnete mit Ja, 296 mit Nein. 148 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Dies hatte die SPD-Führung ihren Abgeordneten vorgeschlagen.

Schröder hatte zuvor vor den Abgeordneten gesagt, er stelle nur deshalb die Vertrauensfrage, um diese Neuwahl zu ermöglichen. Er begründete seinen Schritt mit fehlendem Rückhalt für seine Reformpolitik nach der Serie von Wahlniederlagen in den Bundesländern.

Neuwahl am 18. September

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hielt Schröder und seiner rot-grünen Regierung Versagen auf allen Politik-Feldern vor. "Noch nie" habe eine Regierung so das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.

Die Neuwahl wird für den 18. September erwartet. Köhler hat 21 Tage Zeit für seine Entscheidung. Die Neuwahl muss bei einer Auflösung des Parlaments innerhalb weiterer 60 Tage erfolgen.

Werner Schulz klagt

Der grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz klagt gegen die Vertrauensfrage des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. "Das ist ein inszeniertes, ein absurdes Geschehen. Hier läuft eine fingierte oder, wie die Juristen sagen, eine unechte Vertrauensabstimmung," sagte Schulz. Schröder wolle nicht das Vertrauen des Bundestags, "sondern die Abstimmung verlieren".

Der frühere DDR-Bürgerrechtler erinnerte an den Schriftsteller Bertolt Brecht, der der DDR-Führung nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ironisch empfohlen hatte, sich ein anderes Volk zu suchen. "Wir werden heute etwas Ähnliches erleben."

(rp/sda)

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