UNO-Sicherheitsrat tief schockiert über Angriff auf UNO-Posten

Bei dem Bombardement vom Dienstag waren vier UNO-Mitarbeiter ums Leben gekommen. Auf Druck der USA wurde jedoch in der Erklärung auf eine Verurteilung Israels ebenso verzichtet wie auf eine Beteiligung der UNO an den Ermittlungen zu dem Vorfall. Am Mittwoch war eine gemeinsame Erklärung am Veto der USA gescheitert.

Nun ermahnte der Sicherheitsrat «Israel und alle anderen beteiligten Seiten» zur Einhaltung des Völkerrechts und zum Schutz des UNO- Personals. Die israelische Regierung wurde aufgefordert, den Vorfall umfassend zu untersuchen.

Da es sich aber nur um eine so genannte Präsidentenerklärung und nicht um eine Resolution handelte, ist diese Forderung nicht bindend.

Von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates hatten bis auf die Vetomacht USA alle den israelischen Angriff als «inakzeptabel» verurteilen wollen. Doch die USA stellten klar, dass sie keine Kritik an Israel zulassen würden.

China fordert schärfere Erklärung

Auch die Vetomacht China hatte eine schärfere Erklärung gefordert. Bei dem Angriff war auch ein chinesischer Blauhelmsoldat gestorben. Der chinesische UNO-Botschafter Wang Guangya sagte, der ursprüngliche Entwurf sei «zu einem Minimum verwässert» worden.

Wang warf den USA vor, damit die Atmosphäre bei der UNO zu vergiften. «Die Frustration ist da und wird negative Folgen haben», sagte Wang. Er deutete an, dass sich China nun bei der von den USA gewünschten Iran-Resolution weniger kompromissbereit zeigen werde.

Späte Reaktion peinlich

Andere UNO-Diplomaten sagten, die späte Reaktion sei peinlich für den UNO-Sicherheitsrat. «Was für eine Botschaft schicken wir in die Welt, wenn wir noch nicht einmal zum Tod von Menschen Stellung nehmen können, die uns doch eigentlich schützen sollen und die vom Sicherheitsrat entsandt wurden», fragte einer von ihnen.

Der israelische UNO-Botschafter Dan Gillerman bezeichnete die Erklärung als «sehr ausgewogen und fair», übte jedoch scharfe Kritik an UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Dessen Äusserung, dass der Beschuss des Postens «offenbar absichtlich» erfolgt sei, bezeichnete Gillerman als «unwürdig und unverantwortlich».

(fest/sda)